In den vergangenen Jahren haben Bewegungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, an Zulauf gewonnen. Damit wächst die Gefahr, dass Extremismus und Menschenfeindlichkeit gesellschaftlich akzeptabler werden. Für uns als AKSB ist es daher gerade jetzt unerlässlich, klar Position zu beziehen. 

Unsere "Kampagne Finger weg! Rechts regiert – Deutschland verliert" ist ein Versuch, ein Zeichen zu setzen. Im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte die Kampagne Menschen dazu ermutigen, sich vor der Abgabe ihrer Stimme gut zu informieren. 

Die Kampagne möchte auf die Gefahren rechtsextremer und populistischer Bewegungen hinweisen und Wähler*innen motivieren, sich mit demokratischen Werten auseinanderzusetzen und extremistischen Strömungen zu widerstehen. In den Kampagnenmotiven sprechen wir von „rechts“ – und meinen dabei „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“ und „völkisch“. 
Natürlich ist dies kontrovers. Der Einsatz in sozialen Medien verlangt jedoch kurze, prägnante Aussagen, die innerhalb von Sekunden Aufmerksamkeit erregen. Diese plakative Form ist nicht immer präzise, sie kann missverstanden werden. 
Doch in einer stark polarisierten Gesellschaft, in der extremistische Positionen immer lauter werden, ist es wichtiger denn je, eine klare Haltung einzunehmen: Wir richten uns gegen jene, die die Grundwerte unserer Demokratie angreifen – nicht gegen eine pluralistische politische Landschaft, in der es unterschiedliche, auch konservative, Positionen gibt.

Das Internet hat sich zu einem zentralen Schauplatz politischer Auseinandersetzungen entwickelt. Allerdings wird mit dem Aufkommen von Fake News, Hassreden und gezielten Desinformationskampagnen dieser Raum immer stärker von destruktiven Kräften unterwandert. 
Die Reaktionen auf die Kampagne waren vor allem in den sozialen Medien intensiv. Sie offenbaren tiefen Frust und Wut über die aktuelle politische Lage. Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Antworten auf gesellschaftliche Probleme werden immer radikaler. In diesem Umfeld ist es wichtig, demokratiefeindliche Aussagen nicht einfach stehenzulassen, sondern demokratische Werte aktiv zu verteidigen. 

Ein Spannungsfeld, das durch unsere Kampagne deutlich wurde, betrifft den oft zitierten Beutelsbacher Konsens. Häufig hören wir, politische Bildung müsse „neutral“ sein und unsere Haltung verstoße gegen dieses Gebot. Doch das ist ein Missverständnis. 
Der Beutelsbacher Konsens verlangt keine politische Neutralität im Sinne von Indifferenz. Vielmehr geht es darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden und Manipulation zu vermeiden. Professor Dr. Friedhelm Hufen, Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, betont in einem aktuellen Gutachten, dass Demokratiearbeit und politische Bildung niemals wertneutral sein können. Im Gegenteil: Gerade die Werte, auf denen unsere Demokratie basiert, müssen vermittelt und verteidigt werden.
Unser Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist daher nie neutral – und das soll er auch nicht sein. Er ist geprägt von dem Glauben daran, dass eine offene, pluralistische Gesellschaft, in der Menschenrechte und die Würde des Einzelnen geachtet werden, die beste Grundlage für ein friedliches Miteinander bietet.

Die Kampagne hat nicht jedem gefallen. Rechtspopulistische Medien sind darauf aufmerksam geworden und haben versucht, die Geschäftsstelle mit Anfragen und reißerischen Artikeln in die Knie zu zwingen. Uns hat es gezeigt, dass wir genau ins Wespennest gestochen haben.
Streiten für Demokratie ist eine Aufgabe, die Mut und Ausdauer erfordert. Es bedeutet, für eigene Überzeugungen einzutreten, auch wenn Gegenwind kommt, und sich für unsere Gesellschaft stark zu machen. Dabei geht es nicht darum, Meinungen zu unterdrücken oder Debatten zu vermeiden – im Gegenteil: Demokratie lebt vom Streit, von der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen. Doch dieser Streit muss immer im Rahmen der demokratischen Spielregeln geführt werden, mit Respekt und auf Augenhöhe.